Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Katrin Bergert Personalvermittlung, für den Geschäftsbereich Jobbörse.

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Anerkennung der Geschäftsbedingungen

§ 3 Kostenlose Stellengesuche für Arbeitnehmer

§ 4 Datenschutz

§ 5 Angebot, Vertragsabschluss und Veröffentlichung mit Arbeitgebern

§ 6 Zahlungsbedingungen für Arbeitgeber

§ 7 Annahme der Leistungen

§ 8 Ablehnung von Stellenanzeigen

§ 9 Distanzierung von fremden Inhalten

§ 10 Urheber- und Markenrecht

§ 11 Gewährleistung

§ 12 Pflichten und Obliegenheiten

§ 13 Haftungsbeschränkung

§ 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Erbringen von Dienstleistungen, für den Geschäftsbereich Jobbörse durch Katrin Bergert Personalvermittlung. Sie gelten ausschließlich.

Über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben.

§ 2 Anerkennung der Geschäftsbedingungen

Durch das Zustandekommen eines Auftrages mit dem Arbeitgeber in schriftlicher Form akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Katrin Bergert Personalvermittlung und verpflichtet sich, diese zu beachten.

§ 3 Kostenlose Stellengesuche für Arbeitnehmer

Stellengesuche können ausschließlich von natürlichen Personen in eigenem Namen aufgegeben werden, die an der Übernahme einer gesuchten Stelle interessiert sind und die objektiven Voraussetzungen erfüllen. Alle Angaben zu Person, Qualifikation und Erfahrung müssen wahrheitsgemäß sein. Stellengesuche von Arbeitnehmern sind kostenfrei und die Freischaltung der Stellengesuche erfolgt nach Prüfung von Katrin Bergert Personalvermittlung. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Stellengesuches besteht nicht. Katrin Bergert Personlavermittlung behält sich vor, kostenfreie Inserate jederzeit zu löschen. Nicht erlaubt sind Stellengesuche von gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlern. Nicht erlaubt sind Stellengesuche, die nicht ernst gemeint sind.

§ 4 Datenschutz

Die von Katrin Bergert Personalvermittlung im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Marketingzwecke von Katrin Bergert Personalvermittlung genutzt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung.


§ 5 Angebot, Vertragsabschluß und Veröffentlichung mit Arbeitgebern

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Katrin Bergert Personalvermittlung einen Auftrag des Arbeitgebers schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen. Katrin Bergert Personalvermittlung behält sich vor, einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen.

(2) Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem vom Auftraggeber angegebenem Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages mit dem Arbeitgeber.

(3) Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Texte und Bildmittel (Firmenlogo). Verzögerungen, die infolge des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Textes und Firmenlogo entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten. Wird kein Firmenlogo geliefert, behält sich Katrin Bergert Personalvermittlung vor, das eigene Firmenlogo einzubinden.

(4) Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium oder Webseiten zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.

§ 6 Zahlungsbedingungen für Arbeitgeber

(1) Für die Inanspruchnahme der Leistungen von Katrin Bergert Personalvermittlung gilt die jeweils gültige Produkt- und Leistungsbeschreibung von Katrin Bergert Personalvermittlung. Alle Preise bzw. Angebote für Arbeitgeber sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Katrin Bergert Personalvermittlung behält sich vor, bei Änderungen der eigenen Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, erhöhtem Lohntarif oder sonstigen Kostenerhöhungen Preisänderungen vorzunehmen.

(3) Bei Neuerscheinungen von Preislisten für Arbeitgeber verlieren ältere Preislisten ihre Gültigkeit. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

(4) Bei ausländischen Auftraggebern geht die Entgeltregelung durch Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr für eigenes Entgelt zu Lasten des Auftraggebers und fremdes Entgelt zu Lasten des Begünstigten.

(5) Die Rechnung wird von uns unverzüglich nach Schaltung des Stellenangebotes erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Auftraggeber. Ein Einzug des Rechnungsbetrages per Lastschrift ist möglich.

(6) Im Verzugsfall können Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz) erhoben werden. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung eine Pauschale von EUR 5,50 und für jede Beantragung eines Mahnbescheides EUR 65,00 zu berechnen. Für die verzugsbegründende Mahnung wird keine Pauschale berechnet.

(7) Ist der Auftraggeber mit mehr als 14 Tagen in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Zahlung des geschuldeten Betrages zu unterbrechen. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung des vollen Betrages für die vereinbarte Dauer der Onlineschaltung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Annahme der Leistungen

(1) Mit der Onlineschaltung von in Auftrag gegebenen Stellenanzeigen der Arbeitgeber innerhalb der vereinbarten Dauer ist unsere Leistung erbracht. Sie ist abgenommen, wenn nicht binnen 5 Tagen nach Onlineschaltung schriftlich die Abnahmeverweigerung vom Auftraggeber erklärt wird. Eine Abnahmeverweigerung wegen unerheblicher Mängel ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann und gehört das Geschäft zu seinem Handelsgewerbe, so hat er etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel, die unverzüglich nach Kenntniserlangung durch den Auftraggeber zu rügen sind. §§ 377, 378 HGB gelten entsprechend.

(3) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe des Stellenangebotes, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Stellenangebotspreises (Minderung) zu verlangen.

§ 8 Ablehnung von Stellenanzeigen

(1) Katrin Bergert Personalvermittlung behält sich vor, Stellenangebote wegen ihres Inhaltes nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

(2) Katrin Bergert Personalvermittlung ist berechtigt, Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

§ 9 Distanzierung von fremden Inhalten

(1) Katrin Bergert Personalvermittlung übernimmt für den Inhalt, insbesondere für dessen Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber und von Bewerbern zur Verfügung gestellten oder online eingegebenen Stellenangebote (Texte), Bilddateien und Bewerberprofile keine Verantwortung.

(2) Katrin Bergert Personalvermittlung distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller Webseiten, die in Stellenangeboten oder unserem sonstigen Angebot mit unseren Webseiten verlinkt sind.

§ 10 Urheber- und Markenrecht

(1) Alle von uns veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen unserem Copyright. Ausgenommen hiervon sind jedoch von uns veröffentlichte Informationen, deren Erstellung - einschließlich des HTML-Quelltextes vom Auftraggeber selbst übernommen wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Copyright nicht bei uns, sondern bei dem jeweiligen Auftraggeber. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber verbunden.

(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

§ 11 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

(2) Schäden, die einem Nutzer durch Dritte via Internet zugefügt werden, können nicht gegen uns geltend gemacht werden. Wir behalten uns für dringende Fälle den sofortigen Eingriff in unser System vor. Ansprüche gegen uns wegen Unterbrechungen des Betriebs, wegen unterbrochener Übertragungen, Ausfall von Werbezeiten oder abgebrochener Kontakte sind deshalb ausgeschlossen, soweit diese einen Werktag nicht überschreiten. Bei längeren Unterbrechungen in dem vorgenannten Sinne hat der Geschäftspartner Anspruch auf entsprechende Verlängerung der gebuchten Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Ausfälle durch im üblichen Umfang erforderliche Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten begründen keine Ansprüche gegen uns. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf deren Ursachen und Umfänge wir keinen Einfluß haben, sowie unterbrochene Übertragungen, die sonst durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen ebenfalls keine Ansprüche gegen uns.

§ 12 Pflichten und Obliegenheiten

(1) Unsere Dienstleistungen werden nach Vorgaben des Auftraggebers ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund der Beanstandung seitens des Kunden bestehen, so gilt dieser Gewährleisungsanspruch als begründet, wenn wir eine Nachbesserung in einem angemessenen Zeitrahmen schriftlich oder fernmündlich zusagen. Es besteht jedoch kein Gewährleistungsanspruch seitens des Auftraggebers, wenn Material oder Informationen für die Erbringung unserer Leistung vom Auftraggeber gestellt werden.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Service von Katrin Bergert Personalvermittlung sachgerecht zu nutzten. Dies umfaßt insbesondere:

  • Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Personalvermittlung nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Sowie dafür zu sorgen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
  • Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Personalvermittlung erforderlich sind.
  • Anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere seine Zugangsdaten geheim zu halten bzw. unverzüglich die Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Die Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten und Software sowie Teile der Personalvermittlung, soweit nicht ausdrücklich durch Katrin Bergert Personalvermittlung gestattet, ist verboten. Die Kunden haben besonders auf Verhaltensregeln im Internet zu achten.

(3) Katrin Bergert Personalvermittlung verpflichtet sich ferner, daß Brief- und Postgeheimnis für nicht öffentliche elektronische Mitteilungen zu wahren und keine persönlichen Daten weiterzugeben, sofern sie nicht zur Auswertung oder zur Vermittlung an Arbeitgeber oder Arbeitnehmer benutzt werden.

(4) Die auf dieser Webseite angezeigten Inhalte, insbesondere die Inhalte der Bewerberdatenbank, unterliegen ständiger Veränderung. Für die Inhalte sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich. Hinsichtlich Richtigkeit, Aktualität oder Verwendbarkeit der Inhalte zu bestimmten Zwecken werden keinerlei  Zusicherungen abgegeben. Insbesondere ist es möglich, dass Bewerber angezeigt werden, die bereits wieder in einem Arbeitsverhältnis stehen. Bewerberprofile werden auf Wunsch der Bewerber gelöscht oder aktualisiert.


§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

(2) Schäden, die einem Nutzer durch Dritte via Internet zugefügt werden, können nicht gegen uns geltend gemacht werden. Wir behalten uns für dringende Fälle den sofortigen Eingriff in unser System vor. Ansprüche gegen uns wegen Unterbrechungen des Betriebs, wegen unterbrochener Übertragungen, Ausfall von Werbezeiten oder abgebrochener Kontakte sind deshalb ausgeschlossen, soweit diese einen Werktag nicht überschreiten. Bei längeren Unterbrechungen in dem vorgenannten Sinne hat der Geschäftspartner Anspruch auf entsprechende Verlängerung der gebuchten Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Ausfälle durch im üblichen Umfang erforderliche Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten begründen keine Ansprüche gegen uns. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf deren Ursachen und Umfänge wir keinen Einfluß haben, sowie unterbrochene Übertragungen, die sonst durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen ebenfalls keine Ansprüche gegen uns.

(4) Für das Zustandekommen von Kontakten und eines daraus eventuell entstehenden Beschäftigungsverhältnisses übernehmen wir keine Garantie, keine Gewähr und keine Haftung.

(5) Die Firma Katrin Bergert Personalvermittlung übernimmt keine Haftung für alle eventuellen Schäden,die aus jeglicher Nutzung der Seiten entstehen können. Darunter fallen auch mögliche Schäden, die aus der Vermittlung heraus entstehen können.

§ 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen Katrin Bergert Personalvermittlung und dem Auftraggeber gelten das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKS, EKAG, jeweils vom 17.03.1973) werden ausgeschlossen.

(2) Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht des Firmensitzes zuständig.

(3) Erfüllungsort ist Chemnitz.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.